Gefährliche Idioten: Die Muslimbruderschaft!

Gefährliche und kriminelle Idioten: die Muslimbruderschaft. Sie verbreiten Angst und Schrecken, in Jordanien, in Saudi Arabien, in der restlichen islamischen Welt, auch in Bosnien-Herzegowina und in Deutschland. Man mss dringend vor ihnen warnen, Messer und Waffen gehören zu ihnen wie die Bärte im Gesicht! Foto: © KHALIL MAZRAAWI/AFP

Wie Europa mit den

Muslimbrüdern umgehen kann!

gefunden in bei Zeit-Online!

Es hilft kein Wunschdenken: Die Muslimbrüder sind eine dominierende Kraft in den Umbruchstaaten. In Fragen der Entwicklungshilfe und der technischen Zusammenarbeit ist die Europäische Union unschlagbar. Man hilft gern, auch den arabischen Mittelmeeranrainern. Allein im letzten Jahr hat die EU eine Rekordsumme von 2,6 Milliarden Euro dorthin überwiesen. Doch trotz dieser wirtschaftlichen Initiativen fehlt es in der EU für den Umgang mit den arabischen Umbrüchen noch immer an kohärenten politischen Strategien. Dies wird vor allem durch die fortwährenden Diskussionen deutlich, ob man engere Kontakte mit der Muslimbruderschaft anstreben sollte.

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Eine präzise Einschätzung dieser Situation wird von verschiedenen Annahmen behindert. Neben der latenten Angst vor Islamisten im Allgemeinen, behaupten beispielsweise zahlreiche Experten, dass nun eine dritte Kraft im Nahen Osten – eine liberale Zivilgesellschaft – endlich ihre Ängste abgelegt habe und ihr Potenzial zeige, ein wichtiger politischer Akteur in der Region zu werden. Noch gefährlicher als die überzogene Annahme, dass diese dritte Kraft sich naturgemäß zur liberalen Demokratie im westlichen Sinne hingezogen fühlt und sich in ihren außenpolitischen Einstellungen am Westen orientiert, ist es sich vorzustellen, dass sie bereits stark genug ist, die politische Entwicklung der Region zu bestimmen.

Tatsache ist, dass die Muslimbruderschaft der wohl größte Begünstigte des derzeitigen Umbruchs sein wird. Obwohl sie nicht an der Spitze der vom Volk ausgehenden und weitgehend säkularen Revolutionen stand,

Erst kürzlich wurden die Muslimbruderschaft in Ägypten und ihre Parallelbewegung in Tunesien legalisiert und können nun nach Jahren der Unterdrückung politische Parteien bilden. Vor allem in Ägypten formt sich scheinbar eine neue, doch in Wirklichkeit alte Allianz zwischen derselben Militärführungsgarde, die bis vor Kurzem noch Präsident Mubarak unterstützte, und der Bruderschaft. Und in Jordanien werden die Rufe des dortigen politischen Zweigs der Bruderschaft, der Islamischen Aktionsfront, nach grundlegenden politischen Reformen immer lauter. Nicht zuletzt fordern sie hier eine Rückkehr zum System der Blockabstimmung, das von König Abdullahs Vater 1993 mit der offensichtlichen Absicht abgeschafft wurde, die Macht der Islamischen Aktionsfront zu schwächen.

Muslimbrüder bedenken die öffentliche Meinung

Die Bedeutung der Muslimbruderschaft nimmt stetig zu, nicht nur in Ägypten und Tunesien, auch im Jemen, hauptsächlich durch die Al-Islah-Partei – trotz interner Kämpfe mit radikalen Wahhabi-Elementen um die Führungsrolle innerhalb der Partei – sowie in Libyen und Syrien, wo sie ihre Macht langsam wieder aufbaut. Der wachsende Einfluss der Bruderschaft ist in der ganzen Region spürbar, auch wenn sie darauf bedacht ist, die lokale und internationale öffentliche Meinung nicht durch eine zu offensichtliche Demonstration ihres Einflusses oder dem Ruf nach der Einführung einer islamischen Ordnung zu entfremden. Die kürzliche Wahl eines koptischen Christen, Rafiq Habib, zum zweiten Vizepräsidenten der neuen politischen Partei der Muslimbruderschaft in Ägypten, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Indiz dafür.

Die Muslimbruderschaft wird eine zentrale politische Rolle im Nahen Osten spielen. Das bedeutet, man kann sie nicht ignorieren. Europa sollte daher eine Annäherung anstreben. Wir können die offensichtliche Realität nicht verleugnen und unsere Politik auf Wunschdenken basieren. Die vermeintliche Wahl zwischen aufstrebenden liberal-säkularen Zivilgesellschaften und den Islamisten ist eine falsche, allein, da die liberalen Komponenten einfach noch nicht stark genug oder gut genug organisiert sind, um ihnen die alleinige politische Unterstützung zukommen zu lassen. Es sollte dabei auch nicht voreilig angenommen werden, dass die Bruderschaft sich hin entwickeln würde von einer radikalen Bewegung, die die Wiedereinführung des Kalifates forderte, zu einer Bewegung, die möglicherweise in die Fußstapfen ihrer Cousins in der Türkei tritt.

Jeder Versuch einer Zusammenarbeit, der sich auf diese Voraussetzungen stützt, wird vermutlich fehlschlagen. Niemand weiß, in welche Richtung sich die Bruderschaft entwickelt. Dies wird von den nationalen Kontexten abhängen, in denen sie agiert. Bleibt am Ende die Frage, auf welchem Level und durch welche Kanäle Europa Kontakte zur Bruderschaft herstellen sollte.

Ein erster Schritt könnte durch Catherine Ashton, hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eingeleitet werden. Ihr Interesse, mit den Muslimbrüdern zu reden, hat sie schon bekundet. Später könnte diese von der EU ausgehenden Initiative ergänzt werden durch die Schaffung eines innereuropäischen Quartetts unter Einbeziehung von Ashton und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Englands.

Wichtig ist, dass dabei die Rolle der Muslimbruderschaft nicht unnötig aufgewertet wird. Dies kann man durch eine gezielte politische Offensive erreichen, bei der ein solches Quartett die sich im Umbruch befindenden Länder bereist und sich mit allen wichtigen repräsentativen politischen Kräften, inklusive der Bruderschaft, trifft und die Zukunft der Region offen diskutiert. Das heißt, jegliche offiziellen Beziehungen mit der Muslimbruderschaft würden so fürs Erste in eine breitere politische Initiative eingebettet.

Solch eine Initiative würde nicht nur das schon erwähnte politische Defizit in Europas Nahost-Politik beheben, sondern auch Europas Willen Ausdruck verleihen, sich von der alten und in Scherben liegenden westlichen Strategie gegenüber der Region zu distanzieren. Ferner muss auch die Türkei in solch eine Initiative eingebunden werden. Dies macht nicht nur Sinn, da der Einfluss der Türkei in der Region stetig zunimmt und Erdoğan inzwischen als beliebtester Politiker in der arabischen Welt gilt. Es würde auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa nach einer Phase der Abkühlung wieder festigen und Ankaras neuer Bedeutung für die europäische Außenpolitik Ausdruck verleihen.Quelle: Zeit Online 

Anmerkung: Ein bedenkenswerter Beitrag, den hoffentlich einige auf dem politischen Parket lesen und sich zu Gemüte führen.