Österreich schickt Hassprediger in den Knast!
gefunden bei Kurier
Na da wurde es aber allerhöchste Zeit! Die Koalitionsparteien in Österreich von ÖVP und SPÖ haben sich auf ein neues Anti-Terror-Paket geeinigt. Hasspredigern drohen bis zu zwei Jahre Haft. Viele Österreicher atmen erleichtert auf, andere sind sicher, dass dieser Beschluß noch nicht weit genug geht. Ein guter Anfang ist es jedoch allemal, auch wenn dieser Schritt viel zu spät kommt. Der Kurier schreibt dazu in der heutigen Ausgabe:
Österreich darf nicht die Spielwiese von Terroristen werden." Mit dieser Ansage hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem Sommer Druck für ein neues Anti-Terror-Paket gemacht. Im Fokus standen damals Hetzer und Hassprediger, die die Sicherheitsbehörden bei vager Verdachtslage bisher nicht näher unter die Lupe nehmen durften.
Zusätzliche Brisanz erfuhr die Debatte durch die tragischen Ereignisse in Norwegen, wo ein Einzeltäter mit Anschlägen und einem Amoklauf mit Massenmord einen ganzen Staat in Bedrängnis bringen wollte.
Zusätzliche Brisanz erfuhr die Debatte durch die tragischen Ereignisse in Norwegen, wo ein Einzeltäter mit Anschlägen und einem Amoklauf mit Massenmord einen ganzen Staat in Bedrängnis bringen wollte.
Nach wochenlangem Tauziehen mit dem Koalitionspartner SPÖ, der sich um den Datenschutz Sorgen machte, haben sich die Koalitionsparteien jetzt auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Im Zentrum der Neuerung steht die "Gefahrenerforschung" gegen verdächtige Einzelpersonen. Die Exekutive will jetzt aktiv werden, wenn etwa ein ausländischer Geheimdienst Informationen über einen potenziellen Verdächtigen gibt. Denn bisher durfte die Polizei gegen diese Person weder ermitteln, EKIS- oder Melderegisterabfragen stellen, noch eine Observation vornehmen. Das ist derzeit erst ab einer Gruppe von drei Personen erlaubt.
Bitte weiterlesen direkt beim Kurier: http://kurier.at/nachrichten/4153846.php?mobil
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